Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Enkian GmbH
Vertragsbedingungen für die Nutzung der Vermittlungsleistungen der Enkian GmbH
zwischen
der Enkian GmbH, Humboldtstraße 8, 85609 Aschheim – im Folgenden „Enkian“ –
und
Ihnen persönlich oder dem Rechtssubjekt bzw. der Person, zu deren Vertretung Sie berechtigt sind, als Auftraggeber – im Folgenden „Kunde“ –
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Enkian und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung.
2. Vertragsgegenstand und Vermittlerstellung
(2.1) Enkian betreibt ein Partnernetzwerk sowie eine Plattform, über die der Bedarf von Endkunden an bestimmten Leistungen erfasst und an geeignete, unabhängige Partnerbetriebe vermittelt wird. Erfasst werden insbesondere Leistungen wie barrierefreie Badumbauten, Hausnotruf, Treppenlifte, Rollstühle und Inkontinenzprodukte sowie weitere pflegenahe Leistungen.
(2.2) Die Erfassung des Bedarfs erfolgt mit Einwilligung des Kunden über die von Enkian bereitgestellten Formulare bzw. die Plattform; sie kann auch unter Mitwirkung von Kooperationspartnern von Enkian erfolgen. Enkian ordnet den Kunden anhand der gewünschten Leistung und der Postleitzahl einem passenden Partnerbetrieb zu und übermittelt diesem die erforderlichen Kontakt- und Anliegendaten.
(2.3) Enkian wird ausschließlich als Vermittler (Tippgeber) tätig. Der Vertrag über die jeweilige Leistung kommt ausschließlich unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Partnerbetrieb zustande; Enkian wird nicht Vertragspartei dieses Vertrages. Für Ausführung, Qualität, Termintreue und Zahlungsfähigkeit des Partnerbetriebs übernimmt Enkian keine Gewährleistung und keine Haftung; entsprechende Ansprüche sind an den Partnerbetrieb zu richten.
(2.4) Enkian wählt die Partnerbetriebe sorgfältig aus und beobachtet die Zusammenarbeit laufend. Diese Auswahl und laufende Beobachtung dient der Qualitätssicherung im Netzwerk insgesamt; sie begründet keine Zusicherung, Garantie oder Gewährleistung für die im Einzelfall erbrachte Leistung eines bestimmten Partnerbetriebs.
(2.5) Enkian schuldet die sorgfältige Vermittlung, nicht den Erfolg. Ob und in welchem Umfang ein Partnerbetrieb ein Angebot erstellt oder einen Auftrag ausführt, liegt außerhalb des Einflussbereichs von Enkian.
(2.6) Die Plattform bzw. Software wird „wie beschaffen“ zur Verfügung gestellt. Enkian übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass (1) die Nutzung dem Bedarf des Kunden entspricht und ununterbrochen, sicher und fehlerfrei möglich ist und (2) die zum Betrieb der Website (enkian-solutions.de) eingesetzten Server frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind.
3. Zugang zur Plattform und Nutzung durch den Kunden
(3.1) Der Zugang zur Plattform und deren Nutzung setzen keine Registrierung oder Erstellung eines Benutzerkontos voraus. Der Kunde kann die angebotenen Leistungen insbesondere durch das Ausfüllen der bereitgestellten Online-Formulare in Anspruch nehmen.
(3.2) Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen der Nutzung angegebenen Informationen vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten sowie für Angaben, die für die Vermittlung erforderlich sind.
(3.3) Der Kunde kann die Leistungen auch im Namen einer anderen Person (z. B. eines Angehörigen) in Anspruch nehmen, sofern er hierzu berechtigt ist oder über eine entsprechende Vollmacht verfügt. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Weitergabe der hierfür erforderlichen Daten berechtigt ist.
4. Zustandekommen des Vertrages zwischen Enkian und dem Kunden
(4.1) Der Vertrag zwischen Enkian und dem Kunden über die Vermittlung kommt durch Einigung der Parteien zustande, insbesondere dadurch, dass der Kunde seine Daten übermittelt, der Weitergabe an einen Partnerbetrieb zustimmt und Enkian die Vermittlung aufnimmt.
(4.2) Enkian ist nicht verpflichtet, in jedem Fall einen Partnerbetrieb zu benennen. Steht für die gewünschte Leistung und die Region kein passender Partnerbetrieb zur Verfügung, kann eine Vermittlung unterbleiben.
5. Kosten
(5.1) Die Vermittlung durch Enkian ist für den Kunden kostenlos. Eine etwaige Vergütung erhält Enkian ausschließlich vom Partnerbetrieb.
(5.2) Die Kosten der vom Partnerbetrieb erbrachten Leistung richten sich ausschließlich nach dem unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Partnerbetrieb geschlossenen Vertrag. Etwaige Angaben zu Preisen Dritter vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde nutzt die von Enkian bereitgestellten Dienste und die Plattform ausschließlich für eigene bzw. berechtigte Zwecke und macht wahrheitsgemäße Angaben (siehe Ziffer 3.2 und 3.3).
7. Haftung
(7.1) Ansprüche des Kunden gegenüber Enkian auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Enkian, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
(7.2) Für die Leistungen der Partnerbetriebe haftet Enkian nicht; Enkian ist insoweit nicht Vertragspartei (siehe Ziffer 2.3). Entsprechende Ansprüche sind an den Partnerbetrieb zu richten.
(7.3) Die Einschränkungen gemäß Ziffer 7.1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Enkian, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(7.4) Die sich aus Ziffer 7.1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Enkian einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(7.5) Enkian übernimmt keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der Reaktions-, Bearbeitungs- oder Ausführungsdauer der Partnerbetriebe oder Dritter (z. B. Pflegekassen). Es obliegt dem Kunden, etwaige Fristen selbst zu überwachen.
8. Widerrufsrecht
(8.1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(8.2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vermittlungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Enkian GmbH, Humboldtstraße 8, 85609 Aschheim, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.
(8.3) Da die Vermittlung für den Kunden unentgeltlich ist, entstehen im Fall des Widerrufs keine Rückzahlungs- oder Wertersatzpflichten des Kunden. Der Widerruf lässt bereits unmittelbar zwischen dem Kunden und einem Partnerbetrieb geschlossene Verträge unberührt; für deren Widerruf gelten die Bedingungen des jeweiligen Partnerbetriebs.
Hinweis: Der genaue Wortlaut der Widerrufsbelehrung inkl. Muster-Widerrufsformular ist im Rahmen der externen Prüfung final festzulegen.
9. Datenschutz
(9.1) Enkian und der jeweilige Partnerbetrieb sind hinsichtlich der Verarbeitung der Endkundendaten jeweils getrennt Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Eine Auftragsverarbeitung findet insoweit nicht statt.
(9.2) Die Übermittlung der Kontakt- und Anliegendaten an den Partnerbetrieb erfolgt auf Grundlage der Einwilligung des Kunden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Enkian hält den Nachweis der Einwilligung vor. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (per E-Mail an [email protected]).
(9.3) Enkian gibt die Daten des Kunden nicht unberechtigt an Dritte weiter und verkauft sie insbesondere nicht zu Werbezwecken an Dritte.
(9.4) Im Übrigen gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von Enkian (https://enkian-solutions.de/datenschutzerklaerung/).
10. Vertragslaufzeit, Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Parteien – dem Kunden und Enkian – jederzeit gekündigt werden. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform, beispielsweise per E-Mail. Die Kündigung hat keine Auswirkungen auf bestehende Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und Partnerbetrieben bzw. Drittanbietern. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Die Kündigung ist zu richten an: Enkian GmbH, Humboldtstraße 8, 85609 Aschheim, E-Mail: 
.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.